§ 1 Allgemein

Nutzer bei Fahrzeug-Scout sind alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften.
Der von Fahrzeug-Scout bereitgestellte Service untergliedert sich in den "Öffentlichen Bereich" und den "Geschlossenen Bereich". Fahrzeug-Scout betreibt einen über das Internet zugänglichen Service, dessen "Öffentlicher Bereich" von jedem Nutzer zum Suchen von Fahrzeuen mit der von Fahrzeug-Scout  bereitgestellten Suchfunktion genutzt werden kann. Der "Geschlossenen Bereich" und dessen Funktionen sind nur registrierten Benutzern zugänglich. Diese AGB's gelten ausschließlich zwischen Fahrzeug-Scout und den Nutzern der von Fahrzeug-Scout betriebenen Webseite. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Nutzers haben hier keine Geltung. Fahrzeug-Scout stellt in Form der Webseite nur die technischen Voraussetzungen zur übermittlung von Informationen in Form von Inseraten zur Verfügung. Auf den Inhalt der Fahrzeuginserate nimmt Fahrzeug-Scout in keiner Form Einfluss und ist in keinem Fall selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge. In die Beziehung zwischen den Nutzern, im Allgemeinen Anbieter und Käufer, ist Fahrzeug-Scout weder als Vermittler noch als Vertreter eingebunden. Verträge, die sich aus den geschalteten Inseraten von Fahrzeug-Scoutergeben, werden ohne Beteiligung von Fahrzeug-Scout abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistungsumfang

Fahrzeug-Scout stellt eine Eingabemaske für Inserate bereit, schaltet die eingestellten Inserate frei und stellt die Abrufbarkeit der Inserate über Fahrzeug-Scout mit dem Nutzer vereinbarten Zeitraum sicher. Der Anspruch auf Nutzung der Website von Fahrzeug-Scout und deren Funktionen besteht nur im Rahmen des Standes der Technik von Fahrzeug-Scout. Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Gewährung der Sicherheit, der Serverintegrität und zur Durchführung notwendiger technischer Maßnahmen bzw. Wartungsarbeiten behält sich Fahrzeug-Scout vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken. Dabei berücksichtigt Fahrzeug-Scout die Interessen aller Nutzer.

§ 3 Kosten

Die Nutzung von Fahrzeug-Scout ist für Privatkunden 30 Tage, für das Einstellen von einem Fahrzeug kostenfrei. Dabei kann die Inseratlaufzeit jederzeit beliebig oft verlängert werden. Zulässige änderungen eines Inserates während der Laufzeit sind kostenfrei. Ein Inserat eines Nutzers kann von ihm jederzeit gelöscht werden. Dabei fallen keine weiteren Kosten an. Die Einstellkosten für gewerbliche Anbieter entnehmen Sie bitte unserer Preisliste. (Die Anzeigepakete Mini, Basis und Standard, stehen zurzeit kostenlos zur Verfügung.)

§ 4 Vertragsabschluss

Durch die Registrierung bei Fahrzeug-Scout gibt der Nutzer seine vollständige Zustimmung zu den AGB. Der Nutzer verpflichtet sich vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

§ 5 Löschen von Angeboten und Sperrung

Fahrzeug-Scout kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gültige Gesetzte oder diese AGB verletzt hat:

***Löschen von Inseraten, die bei Fahrzeug-Scout eingestellt worden sind
***Einschränkung der Nutzung der Website von Fahrzeug-Scout
***Verwarnung von Nutzern
***Vorläufige Sperrung von Nutzern
***Endgültige Sperrung von Nutzern

Wenn ein Nutzer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diesen AGB verstößt, kann er endgültig und dauerhaft von der Nutzung des Services von Fahrzeug-Scout ausgeschlossen werden.

§ 6 Inserate

Jeder private Nutzer kann maximal ein Inserat im Monat, bei Fahrzeug-Scout einstellen. Jeder geschäftliche Nutzer kann beliebig viele Inserate bei Fahrzeug-Scout nach dem gebuchten Paket einstellen. Dabei hat der Nutzer seinen gewerblichen Status als gewerblicher Anbieter offen zu legen. Der Nutzer ist verpflichtet Fahrzeuge nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf oder Kauf von Fahrzeugen abzielen. Nicht gestattet ist der Verkauf von Bewerbung sowie Dienstleistungen. Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Fahrzeuge zu machen. Falsche Angaben, die irrtümlich angegeben wurden, wie z.B. Tippfehler, Einordnung in falsche Kategorien oder falsche Bilder, sind nach dessen Bekannt werden unverzüglich zu berichtigen. Es ist nicht zulässig, innerhalb eines Inserates mehrere Fahrzeuge gleichzeitig anzubieten. Es ist nicht zulässig, dieselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit innerhalb einer Kategorie mehrmalig einzustellen. Die Inserate können mit Fotos veranschaulicht werden. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Fotos zu verwenden, deren Rechte er im vollen Umfang besitzt. Diese Fotos dürfen in keiner Weise irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeug widerspiegeln. Das Inserat darf durch dessen Inhalt, Formulierung, Optik und Zweck nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften und die Ethik verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes (TDG) und der Preisangabenverordnung (PAngV) beachten. Es ist nicht zulässig, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Der Link zur eigenen Website ist erlaubt. Die Angabe von Servicetelefonnummern (z.B. für Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, ist nicht zulässig. Dies gilt ebenso für die Einwahlnummern 0900 und 0190.

§ 7 Freistellung

Der Nutzer stellt Fahrzeug-Scout von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen des sonstigen Gebrauches der Webseite von Fahrzeug-Scout durch den Nutzer gegen Fahrzeug-Scout geltend machen. In solch einem Fall übernimmt der Nutzer die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Fahrzeug-Scout Dabei sind sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten eingeschlossen.

§ 8 Systemintegrität

Es ist nicht zulässig, Funktionen (z.B. Suchmasken) von Fahrzeug-Scout zu umgehen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in die Webseite von Fahrzeug-Scout einzugreifen. Ebenso ist dem Nutzer nicht gestattet, von Fahrzeug-Scout generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren. Alle Aktivitäten des Nutzers sind untersagt, die darauf gerichtet sind, die Webseite von Fahrzeug-Scout funktionsunfähig zu machen oder deren Nutzung einzuschränken. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur von Fahrzeug-Scout zur Folge haben können.

§ 9 Gewährleistung

Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Fahrzeug-Scout zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert wird. Fahrzeug-Scout ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Nutzer bei nicht durch von Fahrzeug-Scout

§ 10 Haftungsbeschränkung

Fahrzeug-Scout haftet nicht für technische Störungen. Deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von Fahrzeug-Scout liegt. Weiterhin haftet Fahrzeug-Scout nicht für Schäden durch höhere Gewalt. Fahrzeug-Scout haftet nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Falle ist die Haftung von Fahrzeug-Scout allerdings auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben hier von unberührt. Selbiges gilt gleichermaflen für ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters. Weder Hyperlinks, Werbebanner, Produktdaten noch Informationen von Firmen und dergleichen stellen eine Empfehlung von Fahrzeug-Scout für Dritte und ihre Leistungen dar. Darüber hinaus macht sich Fahrzeug-Scout diese Inhalte nicht zu Eigen. Für den Inhalt der Inserate ist nur der Nutzer verantwortlich. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Fahrzeug-Scout überprüft und darüber hinaus keine Gewähr dafür übernommen. Fahrzeug-Scout schließt jede Gewährleistung und Haftung für das Genügen aller gesetzlichen Bestimmungen der Inserate aus. Fahrzeug-Scout schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich aus den Kaufverträgen ergeben, die auf der Grundlage der Inserate auf Fahrzeug-Scout abgeschlossen wurden.

§ 11 Urheber- und Nutzungsrechte

Auf den Seiten von Fahrzeug-Scout veröffentlichte Inhalte sind rechtlicht geschützt. Eine Vervielfältigung (auch Auszugsweise), im Besonderen für eine kommerzielle Verwendung, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch Fahrzeug-Scout bzw. durch den jeweilig Berechtigten. Eine Verwendung zur nicht gewerblichen bzw. persönlichen Nutzung ist allerdings insofern gestattet, dass die Herkunft des Inhaltes deutlich gekennzeichnet wird. Dies ist unter anderem durch die Quellenangabe möglich. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des jeweilig Berechtigten. Hierfür nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf. Jeder Nutzer von Fahrzeug-Scout hat dafür sorge zu tragen, dass er für sämtlich auf Fahrzeug-Scout zur Verfügung gestellte Inhalte über alle notwendigen Rechte verfügt und keine Rechte Dritter durch diese Inhalte verletzt werden. Weiterhin räumt der Nutzer Fahrzeug-Scout hiermit unwiderruflich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte ein. Dies umfasst insbesondere auch das Recht zur Vervielfältigung, Veränderung, öffentlichen Wiedergabe, übersendung, Weiterentwicklung, übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte ohne einen Anspruch auf Vergütung. Eine darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte des Users durch Ihn selbst bzw. durch einen durch Ihn ermächtigten Dritten ist zulässig.

§ 12 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Bei der Benutzung von Fahrzeug-Scout gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Fahrzeug-Scout behält sich allerdings das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise zu ändern. Registrierte Nutzer werden durch Fahrzeug-Scout über eine Änderung per E-Mail informiert. Sollte der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Information ausdrücklich widersprechen, erklärt er sich durch sein Schweigen mit den Änderungen, d.h. den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

§ 13 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz von Fahrzeug-Scout, wenn beide Parteien Kaufleute sind oder nach den Regeln hinsichtlich des Gerichtsstandes so behandelt werden.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten die AGB eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: 18. März 2023